Rheinland-Pfalz stellt sich gegen Klinikpolitik des Bundes

Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Andreas Wermter, unterstützt die Kritik von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) an der Bundespolitik. Er fordert, dass die Länder im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ihre Interessen entschlossen vertreten. Wermter warnt vor einer steigenden Insolvenzgefahr einzelner Klinikstandorte, sollte der Bund bei seiner Kürzungspolitik bleiben. Minister Hoch hatte der Bundesregierung vorgeworfen, mit geplanten Mittelkürzungen von rund 90 Millionen Euro die Lage der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz weiter zu verschärfen. Zudem fehlen weiterhin klare Vorgaben zu Regiokliniken und Leistungsgruppen. Wermter mahnt die Länder, ihre Positionen im Bundesrat geschlossen zu vertreten, um erneute Fehlentscheidungen wie beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zu vermeiden.