Roche reicht Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassengesetz ein

Der Pharmakonzern Roche hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingereicht

1. Juni 2023
  • Politik

Der Pharmakonzern Roche hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingereicht. Das Unternehmen sieht in dem Gesetz einen ungerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz. Insbesondere richtet sich die Beschwerde gegen die Erhöhung der Herstellerrabatte. Das Gesetz wurde eingeführt, um das Milliardenloch in den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Roche fühlt sich durch das Gesetz benachteiligt und möchte seine Bedenken vor das Bundesverfassungsgericht bringen…

Quelle:

pharmazeutische-zeitung.de


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