Saarland – Ministerium für Soziales: Statement Gesundheitsminister Jung zur Einigung bei der Meistbegünstigungsklausel in der Krankenhausfinanzierung

Im Vorfeld hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss wegen der darin vorgesehen Meistbegünstigungsklausel in der Krankenhausfinanzierung angerufen und einen Kompromiss erzielt.

„Heute wurde im Bundesrat der Weg für ein wichtiges Gesetz zur Stärkung der Kompetenzen der Pflegebeschäftigten freigemacht. Mit dem Gesetz wird die Versorgung in der Fläche gesichert, die Attraktivität des Pflegeberufes gestärkt und Bürokratie abgebaut. Dennoch war es richtig, dass die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen haben, denn die finanzielle Lage der Krankenhäuser in unserem Land ist nach wie vor außerordentlich schwierig: Rund 80 % der Häuser schreiben rote Zahlen, Rücklagen sind aufgebraucht und Länder und Kommunen müssen die Defizite weiterhin finanzieren. Genau deshalb ist es ein gutes Ergebnis des Vermittlungsausschusses, dass den Kliniken nun keine dauerhaften Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro auferlegt werden. Damit sind die Herausforderungen jedoch noch lange nicht bewältigt. Die anstehenden Aufgaben, auch im Hinblick auf das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Finanzierung ab 2027, werden ein Vielfaches dessen sein, womit wir uns heute befassen“, betont Gesundheitsminister Magnus Jung, der Teil der Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss war.