Sammelklage: Bayerische Kliniken machen gegen steigende Betriebskosten mobil
Die Kreisklinik Wörth an der Donau plant, sich einer Sammelklage gegen den Bund anzuschließen, da gestiegene Betriebskosten in der Krankenhausfinanzierung nicht ausreichend berücksichtigt würden. Mit einer Forderung von 1,3 Millionen Euro betritt die Klinik juristisches Neuland und stärkt eine Initiative, der sich bereits 17 bayerische Krankenhäuser angeschlossen haben.
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Die Kreisklinik Wörth an der Donau will sich einer Sammelklage gegen den Bund anschließen, um Schadenersatz für nicht gedeckte Betriebskosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro einzufordern. Der Krankenhausausschuss des Regensburger Kreistags hat einstimmig zugestimmt, eine Klage unter der Leitung des Klinikverbunds Klinik Kompetenz Bayern (KKB) zu unterstützen. Insgesamt beteiligen sich bislang 17 bayerische Kliniken an der Initiative. Die Verantwortlichen kritisieren, dass der Bund trotz gesetzlicher Verpflichtung keine ausreichende Berücksichtigung für gestiegene Ausgaben bei Personal, Energie und Medikamenten gewährleiste. Landrätin Tanja Schweiger betonte, dass Kommunen nicht länger für ungedeckte Kosten aufkommen können. Parallel dazu läuft bereits eine ähnliche Klage aus Hessen, deren Ausgang bundesweite Signalwirkung haben könnte…
br.de
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