Scharfe Kritik an der Vertagung des KHAG-Beschlusses im Bundeskabinett
Die Verschiebung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) sorgt für Kritik von Seiten der Länder und Kliniken. Niedersachsen warnt vor den Folgen für die im KHVGG gesetzten Fristen, die DKG spricht von einem „fatalen Signal”…
- Politik
Das Bundeskabinett hat den Beschluss zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) kurzfristig vertagt. Ein Kabinettsbeschluss ist damit frühestens in drei Wochen möglich. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) kritisierte die Verschiebung scharf. Er betonte, dass die Länder trotzdem verpflichtet sind, den Medizinischen Dienst bis Ende September 2025 mit der Prüfung der Leistungsgruppen zu beauftragen. Da diese Prüfungen voraussichtlich im kommenden Jahr erneut unter neuen gesetzlichen Vorgaben erfolgen müssen, hält Philippi eine Zuweisung von Leistungsgruppen bis 2027 für unrealistisch. Er fordert ein schnelles Handeln der Bundesregierung.
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) äußerte deutliche Kritik. Ihr Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß sprach von einem „fatalen Signal“ für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Durch die Verzögerung sieht er die mittelfristige Standortplanung der Krankenhäuser gefährdet. Zudem fehle den Ländern jeder verlässliche Rahmen für die Krankenhausplanung. Auch der geplante Transformationsfonds könnte nach Einschätzung der DKG ins Stocken geraten. Gaß forderte die Regierungsparteien auf, Verantwortung zu übernehmen und das Gesetz unverzüglich zu verabschieden. Sollte das Kabinett erneut blockieren, müsse Bundeskanzler Friedrich Merz die Reform durchsetzen.
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