Schleswig-Holstein beschließt Krankenhausreform

Die Krankenhausreform in Schleswig-Holstein legt fest, dass Kliniken Leistungen nur anbieten und abrechnen dürfen, wenn sie die Qualitätskriterien bei Personal, Ausstattung und Fallzahlen erfüllen. Für die Häuser im Land ist das die entscheidende Änderung, denn die Abrechnungsmöglichkeit nach der neuen Leistungsgruppensystematik soll zum 1. Januar 2027 auf einer rechtssicheren Grundlage stehen.

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte im Plenum, die Landesregierung habe das Krankenhausgesetz komplett neu aufgestellt. Ziel sei es, die Krankenhausplanung zu modernisieren und zu flexibilisieren sowie die Krisen- und Sicherheitsfähigkeit der Kliniken zu stärken. Mit einer leistungsgruppenbezogenen Planung passt das Land sein Recht an die bundesrechtlichen Vorgaben an.

Das Gesetz regelt außerdem, wie Land, Kreise und kreisfreie Städte eine verlässliche Investitionsplanung aufstellen können. Das Land plant künftig sechs Versorgungsregionen. Sie orientieren sich nicht nur an geografischen oder Verwaltungsgrenzen, sondern auch an den tatsächlichen Patientenströmen. Die freie Krankenhauswahl bleibt für Patienten erhalten.

Die Qualitätsanforderungen sollen Kosten senken und die Versorgung verbessern. Als Folge spezialisieren sich Kliniken und schließen Angebote.

Die SPD-Abgeordnete Birte Pauls hält die Ziele im Kern für richtig: „Verlässlichkeit schaffen, Qualität sichern, ökonomischen Druck senken, weg vom Profit, hin zu den Menschen.“ Sie befürchtet jedoch, dass die Reform zu einem Abbauprogramm verkommt, weil es in den vergangenen Jahren an einer vorausschauenden Versorgungsplanung fehlte.

Die Bedarfsanalyse, die das Ministerium derzeit prüft, ist bislang nicht bekannt. Kliniken erfahren erst kurz vor dem Jahreswechsel, welchen Leistungsgruppen sie zugeordnet werden. Pauls kritisiert: „Wir müssen uns blind darauf verlassen, was die Landesregierung sagt.“

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag, dass das Gesundheitsministerium den zuständigen Ausschuss des Landtags transparent informiert. Dazu gehören Berichte über die Ergebnisse der Sitzungen des Landeskrankenhausausschusses, zweimal pro Legislaturperiode, sowie die Erörterung des Entwurfs zur Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplans.

SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer vermisst ein „schlüssiges Gesamtkonzept“. Die konkreten Folgen für das Leistungsangebot an den verschiedenen Standorten bleiben weiterhin unklar. „Wir brauchen dringend mehr Klarheit über die Auswirkungen dieser Reform auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Land“, betonte er.

Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg verlangt Nachbesserungen bei der Finanzierung: „Wer über Versorgungsstrukturen diskutiert, muss zugleich darüber sprechen, wie diese Strukturen finanziert werden sollen.“ Die FDP fordert in ihrem Alternativantrag, dass das Land die nötigen Investitionen und die Anbindung der Krankenhäuser zwischenfinanziert, bis die Mittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds des Bundes bereitstehen. CDU und Grüne lehnten die Alternativanträge von SPD und FDP ab.