Schwartze bleibt Patientenstimme im Bundestag – neue Gesetzesinitiative geplant

Stefan Schwartze bleibt Patientenbeauftragter der Bundesregierung. In seiner zweiten Amtszeit will er zentrale Projekte vorantreiben, darunter ein neues Patientenrechtegesetz. Es soll mehr Transparenz schaffen, die Einsicht in Patientenakten erleichtern und eine verbesserte Fehlerkultur fördern. Anstelle einer Beweislastumkehr schlägt er eine Beweislastreduktion vor. Zudem fordert Schwartze klare Regeln für digitale Buchungsplattformen, um gesetzlich Versicherten faire Terminvergaben zu sichern – unabhängig von kostenpflichtigen Zusatzleistungen. Der Zugang zur ärztlichen Versorgung müsse inklusiv gestaltet werden, insbesondere für Menschen mit digitalen Hürden. Schwartze setzt sich außerdem für die Stärkung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ein. Der Ausbau von Vor-Ort-Beratungsstellen läuft, die erste UPD-Stelle eröffnet Ende Juni in Berlin. Themen wie Kassenleistungen, Patientenrechte und Berufspflichten stehen dort im Mittelpunkt der Beratung. Mit seiner Arbeit im Gesundheitsausschuss und dem Erhalt seiner Rolle als SPD-Abgeordneter will Schwartze das gesundheitspolitische Profil seiner Partei weiter schärfen.