Söder kündigt Klinik-Planung für den Herbst an

Bayern will im Herbst festlegen, welche Krankenhäuser welche Leistungsgruppen vorhalten dürfen. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wird dazu einen Vorschlag erarbeiten. Parteichef Markus Söder kündigte dies nach einer Sitzung des CSU-Vorstands an und räumte ein, das Thema habe „Sprengkraft“.

Leitgedanke der Planung ist laut Söder die flächendeckende Sicherung der Notfallversorgung sowie die Stärkung von Spitzenmedizin. Nach der Sommerpause sollen Gespräche mit den kommunalen Krankenhausträgern folgen.

Die politische Auseinandersetzung um die Entscheidungshoheit ist bereits im Gang. Den finanziellen Rahmen setzt der Bund, doch Landräte fordern eine aktivere Steuerung durch den Freistaat. Sie verweisen darauf, dass andere Bundesländer in der Krankenhausplanung deutlich aktiver seien. Auch die Freien Wähler unterstützen diese Forderung. Das Thema stand auf der Agenda der Klausur der Fraktionsvorstände von CSU und Freien Wählern in Kloster Irsee.

Söder kündigte zudem an, im Herbst in jedem Regierungsbezirk eine Kabinettssitzung mit allen Bürgermeistern abzuhalten. Ziel sei ein Dialog auf Augenhöhe. Die CSU plant ergänzend regionale Konferenzen mit ihren Ortsvorsitzenden.