Söder lehnt Ende der Ehegatten-Mitversicherung klar ab

Markus Söder weist Überlegungen in der Koalition zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner klar zurück. Der CSU-Chef nennt die Idee eine zusätzliche Belastung für Familien. Auch der GKV-Spitzenverband setzt nicht auf neue Einnahmen über Ehepartner, sondern auf niedrigere Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.

GKV-SV-Sprecher Florian Lanz sagt, die Krankenkassen nähmen nicht zu wenig ein. Das Problem seien zu hohe Ausgaben. Nach seinen Angaben geben die Kassen täglich mehr als eine Milliarde Euro für die Versorgung von 75 Millionen GKV-versicherten Bürgerinnen und Bürgern aus.

SPD-Chef Lars Klingbeil schreibt den Vorschlag Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu. Die SPD werde ihn in der Koalition prüfen. Klingbeil sagt, ein Ende der Mitversicherung könne Fehlanreize im Arbeitsmarkt beseitigen und die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen stärken.

Grüne, Linke und Sozialverbände kritisieren die Überlegungen scharf. Janosch Dahmen spricht von einem fundamentalen Fehlansatz. Sören Pellmann fordert stattdessen, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen. VdK-Präsidentin Verena Bentele und SoVD-Chefin Michaela Engelmeier warnen vor sozialen Belastungen, besonders für Haushalte mit geringen Einkommen.

Nach Medienberichten erwägt die Koalition das Ende der Gratis-Mitversicherung für Ehepartner. Eine Entscheidung gibt es noch nicht. Union und SPD wollen zunächst den Bericht der Kommission zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge abwarten. Die Ergebnisse werden am Montag erwartet.