Sondervermögen beschlossen – Krankenhausreform kann aus Steuern finanziert werden
Der Bundestag hat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen, das auch Investitionen in Kliniken ermöglichen soll. AOK-Chefin Reimann fordert, die Krankenhausreform aus Steuermitteln zu finanzieren. Grünen-Politikerin Piechotta warnt vor dauerhaften Finanzspritzen, während der BFB Bürokratieabbau fordert.
- Politik
Der Bundestag hat ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturprojekte beschlossen. AOK-Chefin Carola Reimann sieht darin eine Chance, die Krankenhausmodernisierung aus Steuern statt Krankenkassenbeiträgen zu finanzieren. Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta betont, dass die Mittel kurzfristig Spielraum für Kliniken schaffen, langfristig jedoch Reformen greifen müssen. Der Bundesverband der Freien Berufe warnt davor, dass ohne Effizienzmaßnahmen und Bürokratieabbau die Gelder ins Leere laufen könnten…
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