FKG: Kliniken müssen sich auf ein begrenztes Pflegebudget einstellen

Für Krankenhäuser setzt Nina Warkens Sparpaket an einem zentralen Punkt an: Das Pflegebudget bleibt zwar eigenständig, soll aber künftig gedeckelt und an die allgemeine Ausgabenentwicklung angepasst werden. Für Kliniken steigt damit der finanzielle Druck. Auch Pflegende wären von den Folgen betroffen.

Die Bundesgesundheitsministerin stellte die Pläne am Dienstagnachmittag in Berlin vor. Das Gesetzespaket hat ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro. Warken will es am 29. April ins Kabinett einbringen. Sie stützt sich auf 66 Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit und will nach eigenen Angaben etwa drei Viertel davon umsetzen.

Die Finanzkommission beziffert das Einsparpotenzial beim Pflegebudget auf rund 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2027. Bis 2030 könnte es auf bis zu drei Milliarden Euro wachsen. Auch die Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser soll dauerhaft entfallen.

Weitere Einschnitte betreffen Ärztinnen und Ärzte, die mit Abschlägen auf extrabudgetäre Vergütungen rechnen müssen. Die Befüllung der elektronischen Patientenakte soll künftig unbezahlt bleiben. Für die Pharmaindustrie ist ein zusätzlicher Herstellerrabatt vorgesehen. Ab 2028 will Warken zudem die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen, mit Ausnahmen für bestimmte Gruppen.