Sparpläne der Bundesregierung stoßen auf Widerstand: KBV und DKG sehen Versorgung in Gefahr

KBV und DKG lehnen das geplante Spargesetz geschlossen ab. Sie sehen darin keine stabile Lösung für die GKV-Finanzen, sondern ein Risiko für die ambulante und stationäre Versorgung. Beide Organisationen kritisieren zugleich das Gesetzgebungsverfahren als unseriös, weil das Bundesgesundheitsministerium den Referentenentwurf sehr kurzfristig verschickt habe.

KBV-Chef Andreas Gassen warnt, dass die Deckelung der Vergütung zu Rationierung führe. Aus seiner Sicht würden Wartezeiten auf ambulante Termine, besonders bei Fachärztinnen und Fachärzten, deutlich länger. Er befürchtet außerdem, dass ältere niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wegen der angekündigten Kürzungen früher in den Ruhestand gehen. Besonders kritisch sieht er, dass die 2019 mit dem TSVG ausgeweitete GKV-Versorgung von 20 auf 25 Stunden je Arztsitz nun nicht mehr gegenfinanziert sei.

DKG-Chef Gerald Gaß wirft der GKV-Finanzkommission falsche Annahmen zur wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser vor. Nach seinen Angaben schreiben 75 Prozent der Häuser bereits 2025 Defizite. Freigemeinnützige und kirchliche Träger verfügten teils nur noch über eine Liquidität von 2,5 Wochen. Gaß warnt deshalb vor Zuständen mit langen Wartezeiten auch in deutschen Krankenhäusern.

Beide Organisationen kritisieren zudem, dass der Staat die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht ausreichend trage. Laut mehreren Gutachten müsse er dafür zwölf Milliarden Euro mehr aufbringen. Die DKG erklärt außerdem, sie habe dem BMG am 16. März Einsparvorschläge mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro bis 2030 geschickt, darauf aber keine Rückmeldung erhalten. Das Gesetz soll am 29. April ins Bundeskabinett und Anfang Juli vor der Sommerpause parlamentarisch abgeschlossen werden.