BStabG: Kassen sehen Beiträge stabilisiert, aber keinen Puffer für Rückschläge

Bundestag und Bundesrat haben das Sparpaket der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 18,8 Milliarden Euro entlasten und Beitragserhöhungen verhindern. Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbands, bewertet das Gesetz als solide Grundlage, betont aber: „Luft ist da allerdings nicht.“

Für 2027 ist rechnerisch kein Sicherheitspuffer eingeplant, die Entlastung entspricht exakt dem erwarteten Defizit. Für 2028 ergibt sich ein minimaler Überschuss von 300 Millionen Euro. Ab 2029 reicht die geplante Entlastung die erwarteten Lücken nicht mehr zu decken.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont, dass Honorare, Arzneimittelpreise und Klinikzahlungen nicht gekürzt, sondern nur gedrosselt werden. Für 2027 sind Steigerungen bis zu 3,5 Prozent möglich. Gestrichen werden laut Blatt lediglich Sonderzahlungen ohne nachweisbare Wirkung, etwa Zusatzhonorare für kürzere Wartezeiten, die sich in der Praxis nicht verkürzt hatten.

Patienten tragen 13 Prozent des Sparvolumens, nach ursprünglich geplanten 15 Prozent. Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern wurden mit erweiterten Ausnahmen abgemildert.

Das Ziel des Pakets ist ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent. Tatsächlich liegt er laut Kassendaten bereits bei 3,1 Prozent. Eine YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa zeigt: 75 Prozent der Befragten rechnen mit weiter steigenden Beiträgen, nur 14 Prozent mit stabilen. Blatt fordert für 2027 strukturelle Reformen in den Bereichen Prävention, Digitalisierung und Primärversorgung.