SPD fordert Überarbeitung des Transformationsfonds
SPD-Politiker drängen auf eine Überarbeitung der Finanzierung des Transformationsfonds, um die Kosten der Krankenhausreform gerechter zwischen Bund, Ländern und Krankenversicherungen zu verteilen.
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Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen die aktuelle Finanzierung des Transformationsfonds zur Krankenhausreform, der mit 50 Milliarden Euro zur Neuordnung der stationären Versorgung beitragen soll. Gesundheitsministerin Stefanie Drese und Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, fordern, dass der Bund stärker in die Finanzierung eingebunden wird, da es ungerecht sei, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zur Hälfte an den Kosten zu beteiligen. Drese verweist auf frühere Bundesfinanzhilfen bei Klinikreformen, während Baehrens eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Krankenversicherungen vorschlägt. Der GKV-Spitzenverband erwägt eine Verfassungsklage und kritisiert die Belastung der Beitragszahler sowie die fehlende Verpflichtung der privaten Krankenversicherungen. Auch die Möglichkeit, dass Bundesländer ihren Kostenanteil auf die Krankenhäuser abwälzen, wird als problematisch angesehen. Der Transformationsfonds und seine Finanzierung stehen somit weiterhin im Mittelpunkt politischer Diskussionen…
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