SPD und CDU bremsen Berichte über Ende der beitragsfreien Mitversicherung

Zur beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner gibt es laut SPD und CDU noch keine Entscheidung. Die Koalitionspartner widersprechen damit Berichten über eine bereits beschlossene Abschaffung dieser Regelung. Die aktuelle Debatte verdeutlicht den Spardruck in der GKV und zeigt zudem die politische Uneinigkeit bei zentralen Reformen. Zentrale Reformschritte bleiben somit politisch weiterhin umstritten.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Christos Pantazis bezeichnete den Eindruck einer bereits getroffenen Entscheidung als falsch. Laut der Unions-Sprecherin Simone Borchardt beginnt die Konsensfindung zwischen den Partnern jedoch erst in der kommenden Woche. Am Montag präsentiert die Finanzkommission Gesundheit ihre Ergebnisse zu möglichen Einsparungen in der GKV.

Borchardt zeigt sich offen für Eingriffe bei der Mitversicherung und schlägt eine Einkommensprüfung vor. Diese Prüfung soll vor allem Haushalte mit einem sehr hohen Einkommen betreffen. Pantazis warnt jedoch vor einer isolierten Abschaffung der Beitragsfreiheit für Familienmitglieder. Er befürchtet, dass Familien mit hohem Einkommen in die private Krankenversicherung wechseln. Die Attraktivität der gesetzlichen Kassen steht dabei im Fokus.

Der AOK-Bundesverband verteidigt die Mitversicherung als ein Kernelement der gesetzlichen Krankenversicherung. Stattdessen solle der Bund die Gesundheitskosten für alle Empfänger von Bürgergeld vollständig übernehmen. Während Markus Söder auf ein höheres Reformtempo drängt, verlangt der VdK Verbesserungen für Versicherte. KBV-Chef Andreas Gassen warnt vor Kürzungen bei den Arztterminen.