Spekulationen über Ende des Pflegebudgets lösen neue Unruhe in den Kliniken aus

Spekulationen über eine mögliche Abschaffung des Pflegebudgets sorgen vor den angekündigten Vorschlägen der GKV-Finanzkommission für Unruhe in der Krankenhausbranche. Im Raum steht, dass das Pflegebudget aus den Kliniken wieder in das System der Fallpauschalen zurückgeführt werden könnte. Pflegeverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnen vor den Folgen eines solchen Schritts.

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Kommission will am 30. März erste Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorlegen. Nach Angaben des Wissenschaftlichen Instituts der AOK umfasst das Pflegebudget inzwischen mehr als 26 Milliarden Euro pro Jahr. Aus Sicht der Kassenverbände steht dem hohen Mitteleinsatz ein geringer Ertrag gegenüber.

Pflegevertreter weisen pauschale Kürzungen oder eine Abschaffung des Budgets klar zurück. Sandra Postel von der Pflegekammer NRW und Christine Vogler vom Deutschen Pflegerat warnen, dass ein solcher Schritt frühere Fehlentwicklungen wiederholen würde. Der Pflegerat verweist darauf, dass Krankenhäuser zwischen 1996 und 2006 mehr als 50.000 Vollzeitstellen im Pflegedienst abgebaut hätten, während der ärztliche Dienst gewachsen sei.

Zugleich räumen die Verbände ein, dass die Kosten zuletzt stark gestiegen sind. Sie führen das aber auch auf Konstruktionsfehler des Systems zurück. Krankenhäuser hätten die personenbezogene Finanzierung genutzt, um Pflegefachpersonen zusätzliche fachfremde Aufgaben zuzuweisen. Die DKG lehnt eine Abschaffung des Pflegebudgets in der jetzigen Form ab und warnt bei einer tätigkeitsbezogenen Abgrenzung vor mehr Bürokratie und Kontrollen.