Stabilität der GKV-Beiträge steht laut vdek auf wackligen Füßen

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) zeigt Wirkung. Die Beitragssätze der GKV bleiben im kommenden Jahr nach Einschätzung des vdek weitgehend stabil.

Die Einnahmen des Gesundheitsfonds steigen im kommenden Jahr geschätzt um 2,7 Prozent. Die Zuweisungen und damit die Gesamteinnahmen der Krankenkassen wachsen dagegen nur um 2,0 Prozent, weil die zur Auffüllung der Mindestreserve des Gesundheitsfonds erforderliche Kürzung der Zuweisungen greift.

Die Ausgaben steigen laut Prognose um 2,2 Prozent und bleiben damit unter der gesetzlich vorgegebenen Grundlohnrate. Die Kopplung der Ausgabenentwicklung an die Einnahmen durch das BStabG begrenzt den Anstieg spürbar. Insgesamt steigen die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung auf 378 Mrd. Euro.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, sieht die Stabilität auf wackligen Füßen, weil das Sparpaket knapp bemessen ist. Die Politik hat Pharma, Krankenhäusern, Psychotherapeuten sowie Haus- und Kinderärzten finanzielle Zugeständnisse gemacht, die nun gegenfinanziert werden müssen. Ob die Regelungen ausreichen, bleibt fraglich.

Besonders der geplante Pharmabonus zur Standortklausel könnte zusätzliche Ausgaben von bis zu 1,3 Mrd. Euro verursachen. Wie diese Mehrbelastung gegenfinanziert werden soll, ist offen. Zudem müssen einige Krankenkassen ihre Rücklagen im Jahr 2027 weiter auffüllen, wodurch es zu kassenindividuellen Beitragssatzanhebungen kommen kann.

Elsner fordert rasch tiefgreifende Strukturreformen. Sie begrüßt, dass der Bundestag die Notfallreform verabschieden soll, und hält ein Primärversorgungssystem für eine zentrale Stellschraube. Von der wissenschaftlichen Finanzkommission Gesundheit erwartet sie weitere konstruktive Vorschläge.