Stadtklinik Frankenthal: Land plant Regelversorgung – Stadt prüft mit Rechtsbeihilfe

Die Stadt Frankenthal reagiert auf den Anhörungsentwurf des neuen Landeskrankenhausplans Rheinland-Pfalz mit einer umfassenden medizinischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Prüfung. Laut Entwurf soll die Stadtklinik zum 1. Januar 2027 als Krankenhaus der Regelversorgung aufgenommen werden, mit elf Leistungsgruppen und 229 Planbetten, davon 17 in der Intensivmedizin.

Bereits am heutigen Donnerstag um 17 Uhr tagt der Krankenhausausschuss in einer Sondersitzung in der Stadtklinik. Oberbürgermeister und Krankenhausdezernent Dr. Nicolas Meyer kündigt an, dabei auch frühere Investitionsentscheidungen sowie rechtliche Handlungsmöglichkeiten zu bewerten. Externe Anwälte sollen hinzugezogen werden.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Leistungsgruppen, deren Zuweisung das Land ablehnen will. Für mehrere davon liegen nach Angaben der Stadt positive Bewertungen des Medizinischen Dienstes vor. Strittig ist zudem der Status als Regioklinik nach § 115g SGB V: In einer Landesübersicht erscheint die Stadtklinik als möglicher sektorenübergreifender Versorger, im Anhörungsentwurf selbst fehlt eine entsprechende Festlegung für 2027.

Stadt und Klinikleitung kritisieren die Kommunikation des Landes. Meldungen über eine mögliche Entwicklung zur Regioklinik hatten sich am Vormittag schnell verbreitet und in der Belegschaft für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Rückfragen an das Gesundheitsministerium blieben zunächst unbeantwortet. Gesprächsanfragen an den Gesundheitsminister sowie auf Ebene des Ministerpräsidenten blieben bislang ebenfalls ohne Antwort.

Das Land hat die bauliche Modernisierung der Stadtklinik mit mehr als 30 Millionen Euro gefördert. Der neue Erweiterungsbau ging in diesem Jahr in Betrieb. Die Stadtklinik hat 14 Tage Zeit, eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Die Online-Petition „Keine Stadt ohne Klinik“ läuft noch bis zum 13. Oktober.