Städte- und Gemeindebund fordert 65 Milliarden Euro mehr aus Sondervermögen für Kommunen

Der Städte- und Gemeindebund verlangt von der Bundesregierung eine Verdopplung der kommunalen Mittel aus dem Sondervermögen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger forderte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger 65 Milliarden Euro zusätzlich, damit Kommunen in Schulen, Straßen, Krankenhäuser und kritische Infrastrukturen investieren können.

Bislang stehen Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes zur Verfügung. Davon werden rund 65 Milliarden an die Kommunen weitergereicht. Berghegger hält diese Summe für unzureichend.

Der kommunale Investitionsrückstand beläuft sich laut Berghegger auf insgesamt 231 Milliarden Euro. Wegen der angespannten Finanzlage der Kommunen sei es ohne zusätzliche Bundesmittel nicht möglich, diesen Rückstand abzubauen. Selbst eine Verdopplung der Sondervermögensmittel würde den Rückstand nicht vollständig beseitigen.

Neben Schulen und Straßen nennt Berghegger ausdrücklich die Anpassung von Krankenhäusern an Klimafolgen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen und die zivile Verteidigung als Investitionsfelder, für die weitere Mittel benötigt werden.