Städte- und Gemeindebund fordert konsequente Neuausrichtung der Klinikfinanzierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, die aus einer unzureichenden Krankenhausfinanzierung resultierenden kommunalen Defizite vollständig auszugleichen. Präsident Ralph Spiegler und Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger äußern diese Forderung nach der jüngsten Präsidiumssitzung des Verbandes in Mainz. Relevant ist das, weil die Kommunen aufgelaufene Klinikdefizite übernehmen müssen, obwohl die Betriebskosten durch die Krankenversicherungen zu finanzieren sind. Dies verschärfe die ohnehin prekäre Finanzlage der Kommunen zusätzlich.

Spiegler und Berghegger sehen die Krankenversicherungen, den Bund und die Länder in der Pflicht. Diese kämen ihrer Finanzierungspflicht nicht nach. „Die Kommunen fungieren seit Jahren als Ausfallbürgen für eine vollkommen unzureichende Krankenhausfinanzierung. Dieser Zustand muss unverzüglich beendet werden.“

Konkret erwarten die beiden, dass die gesetzlichen Begrenzungen der Krankenhausvergütungen so korrigiert werden, dass Kostensteigerungen finanziert werden können. Dann müsse kein systemwidriger Griff in die kommunalen Kassen mehr erfolgen.

Auch der Bund steht nach Ansicht des Verbandes in der Pflicht. Er solle die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Personen in der Grundsicherung vollständig übernehmen. Zudem müsse die Verlagerung dieser Kosten auf die gesetzliche Krankenversicherung enden.

Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform fordern die Kommunen Bund und Länder auf, eine tragfähige Übergangsfinanzierung sicherzustellen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Krankenhäuser, die für die Versorgung unabdingbar sind, in ihrer Existenz gefährdet werden“, stellen Spiegler und Berghegger klar.

Als Ziel nennen die beiden einen gesteuerten und am Bedarf ausgerichteten Strukturwandel. Dabei müssen Erreichbarkeit, Notfallversorgung und regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Konkrete Regelungen oder Zeitpläne nennt die Mitteilung nicht.