Stellungnahme der Gesellschaft für Informatik zu Text- und Data-Mining zu Forschungszwecken

Während sie die Umsetzung der Ausnahme für Text- und Data-Mining (TDM) für wissenschaftliche Forschung grundsätzlich begrüßt, kritisiert sie insbesondere bei grenzüberschreitender Forschung weiterhin rechtliche Unsicherheiten und praktische Hürden.

Die EU-Kommission überprüft derzeit die Wirksamkeit der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie). Im Rahmen dieser Evaluierung führt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine öffentliche Konsultation durch. Die Gesellschaft für Informatik hat sich dabei zum Themenbereich Text- und Data-Mining für wissenschaftliche Forschung (Artikel 3) geäußert.

Aus Sicht der GI hat die Umsetzung von Artikel 3 in deutsches Recht grundsätzlich einen geeigneten rechtlichen Rahmen geschaffen, um die computergestützte Analyse großer Datenmengen zu ermöglichen. In der Praxis bestehen jedoch weiterhin Herausforderungen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Forschungsprojekten und der Entwicklung moderner KI-Systeme.

Ein zentrales Problem liegt nach Einschätzung der GI in der uneinheitlichen Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten. Unterschiedliche nationale Regelungen erschweren den Austausch von Daten zwischen Forschungspartnern. Dadurch entsteht rechtliche Unsicherheit, die internationale Forschungskooperationen und die Bildung europäischer Forschungskonsortien behindern kann.

Darüber hinaus weist die GI darauf hin, dass insbesondere die Entwicklung von Large Language Models (LLMs) und anderen grundlegenden KI-Systemen stark von der Verfügbarkeit großer und vielfältiger Trainingsdatensätze abhängt. Für Forschende stellt der Zugang zu webbasierten Daten sowie deren rechtssichere Nutzung eine zentrale Voraussetzung für reproduzierbare wissenschaftliche Ergebnisse dar.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die GI unter anderem:

• Eine Standardisierung technischer Regeln für Text- und Data-Mining, insbesondere im Umgang mit automatisierten Datensammlungen aus dem Internet
• Einen rechtlichen Schutzrahmen für Open-Science-Veröffentlichungen, etwa bei der Veröffentlichung von Modellparametern oder Trainingsmethoden
• Eine klarstellende Regelung, dass das Training von KI-Modellen als Text- und Data-Mining im Sinne von Artikel 3 gilt

Nach Auffassung der GI ist eine stärkere Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union notwendig, damit wissenschaftliche Forschung und KI-Entwicklung ihr volles Potenzial entfalten können.