Stellungnahme des BMG: Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)

Der BMG hat vor die Maluszahlungen von einem Verwaltungsakt in eine reine § 301 SGB V Meldung umzuwandeln. Damit entfällt für Krankenhäusern die Möglichkeit, bei falschen Maluszahlungen Rechtsmittel einzulegen. Dadurch sollen die Krankenkassen entlastet werden. Nicht berücksichtigt wird, dass Krankenhäusern der reinen Willkür ausgesetzt sind…