Stellungnahme des IKK e.V. zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
Die Innungskrankenkassen kritisieren den vorliegenden Entwurf des Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) als unzureichende Strukturreform, die die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) belastet und zentrale Empfehlungen der Regierungskommission vernachlässigt.
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Innungskrankenkassen warnen vor verfassungsrechtlichen Risiken des KHVVG
Die Innungskrankenkassen kritisieren den vorliegenden Entwurf des Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) als unzureichende Strukturreform, die die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) belastet und zentrale Empfehlungen der Regierungskommission vernachlässigt.
Die Innungskrankenkassen bewerten das Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG) als überfällig, aber in der Umsetzung enttäuschend. Statt der notwendigen Strukturreform konzentriere sich der Gesetzentwurf zu sehr auf Finanzfragen, wodurch die Belastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) u. a. durch den geplanten Transformationsfonds deutlich ansteige. Zudem wird die mangelnde Einbindung der Selbstverwaltung, insbesondere des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), kritisiert, die eine qualitätsorientierte Versorgung gefährde. Der Entwurf bleibe hinter den Empfehlungen der Regierungskommission zurück, insbesondere bei der Planung von Leistungsgruppen und der Sicherung von Mindestqualitätsanforderungen.
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