Streit im Bundestag: Union kritisiert fehlende Transparenz bei Krankenhausreform

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags sorgt die geplante Krankenhausreform für Spannungen zwischen der Opposition und der Ampelkoalition. Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Regierungsfraktionen die Einigung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) öffentlich vorgestellt hatten, forderte die Unionsfraktion eine Unterrichtung des Ausschusses über die vorgelegten Änderungsanträge. Tino Sorge (CDU) kritisierte, dass der Antrag der Union auf eine rasche Erläuterung der 51 Änderungsanträge abgelehnt wurde und die Themen trotz der neuen Entwicklungen nicht auf der Tagesordnung stünden. Sorge warnte vor einer übereilten Verabschiedung ohne ausreichende Beratungszeit, was er als Missachtung des Ausschusses und der Bundesländer bezeichnete. Die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens wies die Kritik zurück und erklärte, dass die Einigung vorab angekündigt worden sei und die Änderungsanträge in Kürze zugeleitet würden. Sie vermutete Enttäuschung bei der Union über den Fortschritt der Reform. Die endgültige Beratung im Gesundheitsausschuss und die Abstimmung im Bundestag sind für die nächste Woche geplant…