Streit um Arbeitsauftrag: Expertenkommission zur Pflegereform kommt nicht voran

Das Bundeskabinett hat die für den gestrigen 7. Oktober angekündigte Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Pflege vertagt. Laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille gab es „letzten Beratungsbedarf“, der vor der Sitzung nicht mehr zu klären war. Ein Beschluss soll nun bis zur kommenden Woche folgen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte die Einsetzung für diesen Tag in Aussicht gestellt.

Zwischen Union und SPD bestehen Differenzen über den Arbeitsauftrag des Gremiums. Die SPD fordert, dass Obergrenzen bei den stark steigenden Eigenanteilen für die Pflege Teil der Beratungen sein sollen. Von Unionsseite kamen dazu ablehnende Äußerungen.

Das Expertengremium soll laut Linnemann bis Ende Januar Vorschläge für eine grundlegende Pflegereform für die 2030er Jahre erarbeiten. Erst in der vergangenen Woche hatte das Kabinett nach schwierigen Verhandlungen einen Entwurf zur kurzfristigen finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung für 2027 beschlossen. Dabei blieben mehrere strittige Punkte ausgeklammert.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, nannte die Verzögerung ein „Trauerspiel“. Die Regierung könne sich offenbar nicht einmal auf die Kommission als Kompromiss verständigen.