Streit um die Förderung zusätzlicher Intensivbetten hält an
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Wie sich aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Gz.: IX 1-2021-0572) ergibt, zahlte das BAS bis Anfang März 2021 nahezu 700 Mio. Euro aus. Rein rechnerisch müssten mit diesem Betrag, laut dem Bundesrechnungshof, 13.722 neue Intensivbetten gefördert worden sein. Tatsächlich jedoch sei das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten Intensivbetten und der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln …
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