Streit um Josephs-Hospital-Bürgschaft geht mindestens bis ans Oberlandesgericht

Das Landgericht Münster hält die Bürgschaft grundsätzlich für gültig, die die Stadt Warendorf 1986 zugunsten der Stiftung Josephs-Hospital abgegeben hat. Nach Ansicht des Vorsitzenden Richters Michael Beier muss die Stadt zahlen. Die Höhe dürfte nach seiner Einschätzung 20 Millionen Euro betragen. Der schlimmste Fall mit 80 Millionen Euro ist damit wohl vom Tisch.

Die Bürgschaft sichert die Rentenansprüche der Beschäftigten des Krankenhauses ab. Die Stiftung Josephs-Hospital meldete 2024 Insolvenz an. Damit stellt sich die Frage, ob die Bürgschaft fällig wird und in welcher Höhe. Bürgermeister Peter Horstmann nennt den Prozess vermutlich den größten der Stadt überhaupt. Er war zum Zeitpunkt der Bürgschaft noch nicht einmal geboren, muss sich nun aber mit deren Folgen auseinandersetzen.

Beier folgt der Stadt nicht in der Ansicht, die Bürgschaft sei generell nichtig. Dafür spreche, dass die Stadt mindestens ab 2016 Ausgleichsbeiträge gezahlt habe und damit vor zehn Jahren ebenfalls von einem gültigen Vertrag ausgegangen sei. Auch gegen das Europarecht habe die Bürgschaft nicht verstoßen. Die Stiftung habe ein Krankenhaus betrieben, also Daseinsvorsorge geleistet und keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt.

Die Haftung ist nach Beiers Ansicht nicht auf die 1986 als Grundschuld eingetragene Summe von 5 Millionen D-Mark (2,56 Millionen Euro) begrenzt. Dass dieser Betrag exorbitant gestiegen ist, sei nicht das Problem der KVW und des gegenseitigen Vertrags. „Das muss sich die KVW nicht ans Bein binden“, sagte er.

Entscheidend für die Höhe ist der Vertrag von 1986. Der Richter geht wie die Stadt davon aus, dass er nach der damals gültigen Satzung der KVW geschlossen wurde. Danach bürgt die Stadt nur für die Rentenanwartschaften der aktuellen Rentner, nicht für die noch aktuell Beschäftigten. Daraus ergeben sich 20 Millionen Euro.

Horstmann zeigte sich nach der Sitzung erleichtert, dass die Stadt mit ihrem Hauptargument durchgedrungen ist. KVW-Geschäftsführer Urs Frigger sagte, für die KVW sei wichtig, dass der Richter signalisiert habe, die Bürgschaft sei nicht generell nichtig. Die KVW vermutet eine Signalwirkung für viele Kommunen, die ähnliche Verpflichtungserklärungen unterschrieben haben, meist für Unternehmen in kommunalem Besitz. Das Josephs-Hospital gehörte dagegen immer der Stiftung. Rechtsanwalt Dr. Harald Endemann hält den Fall deshalb für einzigartig.

Offen ist noch, ob die Stadt den Betrag in einer Summe oder in Raten zahlen kann. Die Stadt hat bereits Rückstellungen in Höhe von 30,5 Millionen Euro gebildet, wie Kämmerer Torsten Fischer sagte.

Beier sieht das Landgericht nur als Durchlaufstation. Ein Urteil wird in einem Verkündungstermin gesprochen. Wegen der großen Bedeutung des Falls wird der Rechtsstreit voraussichtlich bis zum Oberlandesgericht gehen, eventuell sogar bis zum Bundesgerichtshof. Zieht die Stadt selbst weiter, würde die Verwaltung auch die Politik einbinden, kündigte Horstmann an. Bis zu einem endgültigen Urteil könnten fünf Jahre vergehen, falls der Fall bis zum Bundesgerichtshof geht.