Streit um Krankenhausreform – Bayerns Haltung sorgt für Unmut

Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ kritisiert die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach wegen widersprüchlicher Aussagen zur Krankenhausreform der schwarz-roten Bundesregierung. Obwohl Gerlach die Vorgaben der Reform im Bundesrat scharf kritisiert und gegen das Gesetz gestimmt hatte, bereitet sich Bayern dennoch auf dessen Umsetzung vor. Die Gruppe bemängelt, dass Gerlach weder direkt an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen noch die mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz eingereicht habe. Stattdessen verweise sie auf die Mängel des Gesetzes, ohne konkrete Lösungen für bayerische Krankenhäuser zu bieten. Dies sei keine zukunftsgerichtete Krankenhausplanung, sondern eine Verlagerung der Verantwortung auf den Bund und die Kommunen…