Streit um Krankenhausreform: Grünen und Krankenkassen üben Kritik
Gesundheitsministerin Nina Warken hat den Kabinettsentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform vorgestellt. Die Länder sollen mehr Zeit und Ausnahmen erhalten. Kritik kommt von den Grünen und den Krankenkassen…
- Politik
Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) hat die geplanten Änderungen an der Krankenhausreform verteidigt. Damit solle die Umsetzung vor Ort erleichtert werden, so Warken. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Mittwoch im Bundeskabinett beraten. Vorgesehen sind längere Übergangsfristen für die Länder sowie erweiterte Ausnahmeregelungen für kleinere Häuser, insbesondere im ländlichen Raum.
Bereits bei ihrer Amtsübernahme im Mai hatte Warken betont, die Reform „verbessern” zu wollen – und diesmal auch mithilfe der Bundesländer. Diese hatten bei der Ausarbeitung der Reform nämlich bemängelt, nicht ausreichend eingebunden gewesen zu sein.
Die Grünen kritisieren die Pläne als Rückschritt. Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnt vor einem „Flickenteppich“ und steigenden Kosten bei sinkender Qualität. Der GKV-Spitzenverband fordert ebenfalls, die verbindlichen Qualitätsstandards zu stärken, und verweist einmal mehr auf die unzureichende Investitionsfinanzierung der Länder.
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