Streit um Transparenz bei GKV-Sparvorschlägen erreicht den Gesundheitsausschuss

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages will die erwarteten Sparvorschläge der GKV-Finanzkommission direkt nach deren Vorlage politisch aufgreifen. Gesundheitsministerin Nina Warken soll am 15. April zu Arzneimittelpreisen, zur GKV-Finanzkommission und zum „Zukunftspakt Pflege“ berichten. Damit reagiert der Ausschuss auf ein Gutachten, das Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in bisher unbekannter Größenordnung auslösen könnte.

Nach dem Bericht sollen Vorschläge zwischen 25 und 30 Milliarden Euro im Raum stehen. Für dieses Jahr müssten je nach Berechnung bereits etwa zwölf bis 15 Milliarden Euro eingespart werden. Aus Kreisen der Kommission und der Fraktionen hieß es laut Deutschem Ärzteblatt, dass es keine Vorab-Beratung der Vorschläge in den Bundestagsfraktionen geben solle. Die Vorstellung des Berichts solle politisch unabhängig bleiben.

Grüne und Linke verlangen dennoch eine schnelle direkte Befassung des Parlaments mit der Kommission. Kirsten Kappert-Gonther und Julia-Christina Stange beantragten bei der Ausschussvorsitzenden Tanja Machalet eine Sondersitzung kurz nach der Veröffentlichung. Beide Abgeordneten kritisieren Berichte, wonach Regierungsfraktionen Vorschläge vorab politisch filtern könnten.

Die Bundesregierung steht dabei unter Zeitdruck. Ein Spargesetz muss spätestens am 15. Oktober kabinettsreif sein. Nur dann kann der Schätzerkreis die geplanten Einsparungen bei den Zusatzbeiträgen berücksichtigen.