Streit ums BStabG: Kassen rechnen mit Milliardenplus für Kliniken, DKG spricht von Kürzungsgesetz

Das im Juli beschlossene Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) bedeutet für Krankenhäuser nach Berechnungen von Kassenvertretern keine Nullrunde. Jürgen Malzahn (AOK-Bundesverband) und Johannes Wolff (GKV-Spitzenverband) beziffern die Gesamteffekte für 2027 auf 8,18 Milliarden Euro.

Den größten Anteil trägt die Preiskomponente der Krankenhausvergütung: Sie steigt um 3,43 Prozent, was 4,1 Milliarden Euro entspricht. Hinzu kommen 550 Millionen Euro durch Rechnungsaufschläge sowie eine Erhöhung des Landesbasisfallwerts um 1,14 Prozentpunkte, die weitere 1,35 Milliarden Euro einbringt. Bei einer Mengensteigerung um ein Prozent erwarten die Autoren zusätzliche Erlöse von 1,18 Milliarden Euro. Die reinen Erlössteigerungen summieren sich damit auf 6,59 Milliarden Euro oder 5,5 Prozent gegenüber der Ausgangsbasis.

Auf der Kostenseite rechnen Malzahn und Wolff mit Einsparungen von 1,25 Milliarden Euro, unter anderem durch den Wegfall der Pflegepersonalplanung (PPR 2.0) und Entbürokratisierungsmaßnahmen, die Pflegezeit am Bett freisetzen sollen. Auch die 50-prozentige Berücksichtigung der Tarifrate wird als weiterer Faktor genannt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bewertet das BStabG gegensätzlich. Sie bezeichnet es als reines Kürzungsgesetz und warnt vor Klinikschließungen, Personalabbau und schlechterer Erreichbarkeit im ländlichen Raum.