Tausende Klagen von Kliniken erreichen Bayerns Sozialgerichte

Die Sozialgerichte in Bayern verzeichnen zum Jahresende 2025 einen außergewöhnlichen Anstieg an Klagen zwischen Krankenkassen und Kliniken. Innerhalb weniger Tage gingen rund 10.000 neue Verfahren ein. Üblicherweise liegt der jährliche Eingang bei etwa 5.000 Fällen. Besonders betroffen sind die Geschäftsstellen und Registraturen der Gerichte, die den sprunghaften Zuwachs organisatorisch bewältigen müssen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgericht aus dem Frühjahr 2024. Darin erklärte das Gericht eine Regelung für unwirksam, die Abschläge bei der Abrechnung von Notfallleistungen vorsah. Viele Krankenhäuser sehen darin eine Grundlage, bereits einbehaltene Beträge zurückzufordern. Um eine Verjährung der Ansprüche aus dem Jahr 2023 zu vermeiden, reichten sie die Klagen noch vor Ablauf des Jahres ein. Das Landessozialgericht München spricht von einer außergewöhnlichen Belastung der Justiz.