Tausende protestieren gegen Gesundheitskürzungsgesetz: DKG warnt vor Stellenabbau und Klinikschließungen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert das geplante Gesundheitskürzungsgesetz der Bundesregierung als untauglich und fordert dessen Überarbeitung. DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß bezeichnet den Gesetzentwurf als Versuch der Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Gesundheitsversorgung.

Mehrere Tausend Menschen folgten am Mittwoch dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di zur zentralen Protestdemonstration in Hannover, weitere demonstrierten dezentral. Die DKG wertet dies als klares Signal gegen die Politik der Bundesgesundheitsministerin.

Das Gesetz belastet nach DKG-Einschätzung vier Gruppen. Gesetzlich Versicherte sollen 12 Milliarden Euro ausgleichen, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt für Bürgergeldbeziehende stammen müssten. Klinikbeschäftigte erhalten künftig keine Refinanzierung ihrer Tarifsteigerungen mehr, was Stellenabbau drohen lässt. Gaß bezeichnet es als widersprüchlich, dass die Bundesregierung im Frühjahr ein Tariftreuegesetz beschlossen hat und nun Klinikbeschäftigte von Tarifsteigerungen abkoppelt. Patienten müssen trotz Beitragssteigerungen mit Wartelisten und Klinikschließungen rechnen. Kommunen sollen wachsende Klinikdefizite aus ohnehin knappen Kassen ausgleichen. Krankenhäuser tragen den Löwenanteil der Kürzungen, überproportional zu ihrem tatsächlichen Anteil an den GKV-Ausgaben.

Strukturreformen suche man vergebens. Weder Bürokratieabbau noch Reformen an der doppelten Facharztschiene noch an den Verwaltungen der 93 Krankenkassen seien vorgesehen. Die DKG appelliert an Bundestagsabgeordnete, Länder und Bundesregierung, das Gesetz zu überarbeiten.