Transformationsfonds: Bundesratsabstimmung auf Ende März verschoben
Die Abstimmung über die Verordnung zum Transformationsfonds, ursprünglich für den 14. Februar im Bundesrat geplant, wurde auf den 21. März verschoben. Unterdessen verschärfen sich die Kontroversen um die Finanzierung des Fonds, der mit 50 Milliarden Euro ausgestattet werden soll – Sozialverbände und Krankenkassen bereiten Klagen gegen die Beitragsbelastung vor.
- Politik
Die Abstimmung im Bundesrat über die Verordnung zum Transformationsfonds wurde auf den 21. März 2025 verschoben. Ursprünglich war eine frühere Entscheidung am 14. Februar angestrebt worden, doch das Bundesgesundheitsministerium hatte die dafür erforderliche Fristverkürzung nicht beantragt. Der Fonds, der in den nächsten zehn Jahren mit 50 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, steht weiter in der Kritik. Die Krankenkassen, die für die Hälfte der Finanzierung aufkommen müssen, sehen massive Beitragserhöhungen auf die Versicherten zukommen. Sowohl Sozialverbände als auch Kassenverbände haben angekündigt, rechtlich gegen die Belastung vorzugehen. Der Fonds soll die standortübergreifende Krankenhausstrukturreform fördern und auch länderübergreifende Zusammenschlüsse von Kliniken unterstützen…
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