Transformationsfonds: Kassenbeiträge vom Tisch – Bund greift in Sondertopf

Ein milliardenschwerer Reformplan steht am Pranger: Krankenkassen sollen zahlen, obwohl das verfassungswidrig ist. Zwei Gutachten schaffen Klarheit, der Plan wird gekippt. Jetzt fließt das Geld aus dem Sonderfonds. Lauterbachs Vorstoß? Dreist – und gescheitert.

Die Krankenhausreform soll Qualität sichern und Leistungen gerecht vergüten – auch in der Fläche. Doch die Finanzierung des geplanten Veränderungsfonds sorgte für politischen Zündstoff. 50 Milliarden Euro in zehn Jahren standen im Raum. Doch der Bund wollte keinen Cent beisteuern. Die Hälfte sollte aus Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen kommen, die andere Hälfte aus Landesmitteln.

Ein Rechtsgutachten der Universität Hamburg stufte diesen Zugriff auf Beitragsgelder als verfassungswidrig ein. Auch die von Lauterbach erwogene Beteiligung der privaten Krankenversicherung wäre nach einem weiteren Gutachten nicht rechtskonform. Beide Entwürfe wurden zurückgezogen.

Der Umbau der Krankenhausstruktur soll nun – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden. Die Kritik an Lauterbach bleibt. Dass er trotz rechtlicher Bedenken an dieser Finanzierung festhält, ist politisch brisant. Vertrauen schafft das nicht…