Transformationsfonds: Länder fordern umfassende Nachbesserungen

Die Bundesländer fordern weitreichende Änderungen am Umwandlungsfonds der Krankenhausreform. Sie wollen eine flexiblere Mittelvergabe ermöglichen, so dass auch bestehende Krankenhausstrukturen gefördert werden können. Der vorliegende Entwurf schließt dies explizit aus, da die Reform vorrangig auf Standortkonzentration und Restrukturierung setzt.

Zudem drängen die Länder auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten wie Klimaanpassung. Bayern, das Saarland und Sachsen lehnten dies ab. Auch die Ausweitung der Förderung auf psychiatrische Krankenhäuser wurde mehrheitlich befürwortet.

Ein weiterer strittiger Punkt ist die Neueinteilung von Leistungsgruppen: Zehn Länder wollen dies ermöglichen, ohne dass Standorte abgebaut werden müssen. Zudem befürchten die Länder eine Benachteiligung bestehender Krankenhausverbünde gegenüber neuen Zusammenschlüssen.

Auch die Zuständigkeit für EU-beihilferechtliche Prüfungen wird kritisch gesehen. Die Länder wollen nicht allein für die EU-Rechtskonformität zuständig sein.

Ein wichtiger Antrag sieht vor, dass der Bund 40 % der Mittel bereitstellt, während Länder und GKV jeweils 30 % tragen. Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland stimmten dagegen. Keine Mehrheit fand dagegen die Frage, ob auch ambulante Strukturen gefördert werden sollen.

Trotz der zahlreichen Änderungswünsche bleibt der Transformationsfonds auf der Tagesordnung des Bundesrates, der am 21. März über die endgültige Regelung abstimmen wird…