Transformationsfonds unter Beschuss: Krankenkassen planen Verfassungsklage
Die Finanzierung des Transformationsfonds über GKV-Beiträge sorgt für heftige juristische und politische Auseinandersetzungen. Krankenkassen und Experten halten die Regelung für verfassungswidrig, da Sozialversicherungsbeiträge ausschließlich für versicherungsinterne Aufgaben verwendet werden dürfen, und planen daher Klagen gegen die Umsetzung.
- Ökonomie
Die geplante Finanzierung des Transformationsfonds zur Krankenhausreform stößt auf scharfe Kritik der Krankenkassen und ihrer Verbände. Mit jährlich fünf Milliarden Euro, davon die Hälfte aus GKV-Beiträgen, soll der Fonds den Umbau der Krankenhauslandschaft finanzieren – ein Vorgehen, das aus Sicht der Krankenkassen verfassungsrechtlich bedenklich ist. Experten und Gutachten bemängeln, dass Sozialversicherungsbeiträge zweckentfremdet und Länder bei ihrer Finanzierungsverantwortung entlastet würden. Franz Knieps vom BKK-Dachverband sieht klare Chancen für eine Verfassungsklage, während die KBV europäisches Beihilferecht verletzt sieht und entsprechende Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht hat. Die Diskussion um den Transformationsfonds zeigt, dass die Krankenhausreform rechtlich und politisch auf wackeligen Beinen steht…
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