Union blockiert Gesundheitsreformen der Ampel: CDU sieht keine Pflicht zur Unterstützung
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition kündigt die Union an, die Gesundheitsgesetze der Regierung nicht zu unterstützen und verweigert insbesondere den Pflege- und Krankenhausreformen ihre Zustimmung.
- Politik
Die CDU/CSU-Fraktion verweigert der Ampel-Koalition, die nach dem Ausstieg der FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, ihre Unterstützung für anstehende Gesundheitsreformen. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, kritisiert, dass die Ampel in „Torschlusspanik“ versuche, unzureichend vorbereitete Gesetze durchzudrücken, und lehnt eine Unterstützung dieser Vorhaben ab. Vor allem zentrale Reformen wie die der Pflege und der Krankenhausversorgung könnten damit ins Stocken geraten. Sorge unterstreicht, dass die Union keine „Mehrheitsbeschaffer für schlechte Gesetze“ sein werde. Durch die politische Blockade drohen viele Initiativen und Änderungen im Gesundheitsbereich auf unbestimmte Zeit zu scheitern, bis eine neue politische Mehrheit gefunden ist…
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