Union fordert umfassende Änderungen bei der Krankenhausreform
Die Union drängt auf deutliche Änderungen bei der Krankenhausreform, um eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.
- Politik
Die Union drängt auf deutliche Änderungen bei der Krankenhausreform, um eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.
Die Unionsfraktion im Bundestag begleitet die Krankenhausreform konstruktiv und fordert deutliche Änderungen für eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung. Der jüngste, am 15. Mai beschlossene Gesetzentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen, obwohl die Prüfung durch das Bundesjustizministerium noch nicht abgeschlossen ist. Eine erste Lesung im Bundestag ist noch vor der Sommerpause vorgesehen. Kritisiert wird vor allem die geplante Finanzierung des Fonds, der zur Hälfte aus Beiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gespeist werden soll. Die Union kritisiert eine einseitige Belastung der GKV-Beitragszahler und warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen. Ziel der Reform ist es, die Krankenhauslandschaft durch Leistungsgruppen und eine neue Vorhaltefinanzierung zu strukturieren. Außerdem will die CDU/CSU sicherstellen, dass regionale Besonderheiten bei der Krankenhausplanung berücksichtigt werden…
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