Union und SPD erhöhen Tempo bei der GKV-Sanierung

Union und SPD drücken bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung aufs Tempo. Die Koalition will die Ausgabendynamik bremsen und die Beitragssätze stabilisieren. Dafür soll die Bundesregierung bis zum 29. April einen Gesetzentwurf vorlegen. Noch vor der Sommerpause wollen die Regierungsparteien die Reform abschließen.

Die Koalition stützt sich auf die 66 Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und die Vorsitzenden des Gremiums hatten die Vorschläge Ende März vorgestellt. Die Kommission schlägt unter anderem eine globale Begrenzung der Vergütungsanstiege vor. Sie empfiehlt auch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke.

Für niedergelassene Ärzte steht dabei viel auf dem Spiel. Betroffen sind Vergütungszuschläge aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, weitere Zuschläge und Beratungshonorare. Kommissionsvorsitzender Ferdinand Gerlach betonte jedoch, dass Praxen nicht die Hauptkostentreiber seien und deshalb weniger belastet werden sollten als andere Sektoren.

Aus Bayern kommt Unterstützung für den Kurs der Koalition. Gesundheitsministerin Judith Gerlach unterstützt die Einführung eines Primärarztsystems. Der finanzielle Druck bleibt hoch, denn die Kommission beziffert die Lücke für 2027 auf rund 15 Milliarden Euro. Ohne staatliche Eingriffe könnte sie bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro wachsen.