Union und SPD fixieren Fahrplan für Krankenhausreform bis Ende Februar

Nach monatelangen Beratungen haben Union und SPD einen Zeitplan für den Abschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes vereinbart. Der Bundestag könnte das Gesetz in der Sitzungswoche vom 23. bis 27. Februar verabschieden. Die Länderkammer müsste im März zustimmen.

Die Fraktionen ringen vor allem um vier zentrale Forderungen der Bundesländer. Diese wollen Bestandskrankenhäuser über den Transformationsfonds fördern, Ausnahmen von der 2.000-Meter-Standortregelung durchsetzen, mehr Spielraum bei Qualitätsvorgaben erhalten und die Vorhaltevergütung frühzeitig korrigieren. Die Union hält diese Punkte für berechtigt. Die SPD-Fraktion sieht sie kritisch.

Die Reform führt 61 Leistungsgruppen ein und sorgt ab 2028 für eine schrittweise Vorhaltefinanzierung. Dabei erhalten Krankenhäuser 60 Prozent der Betriebskosten vorab über eine Pauschale. Die restlichen 40 Prozent werden weiterhin über diagnosebezogene Fallpauschalen abgerechnet. Die SPD besteht darauf, dass die Strukturziele der Reform nicht verwässert werden. Die Bundesmittel sollen nach ihrem Willen nur der Transformation dienen, nicht ineffiziente Strukturen dauerhaft stützen.