Union und SPD planen tiefgreifende Strukturreformen

Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf weitreichende Maßnahmen zur Stabilisierung und Reform des Gesundheitswesens verständigt. Im Mittelpunkt steht die finanzielle Entlastung der GKV durch steuerfinanzierte Bürgergeld-Pauschalen sowie eine verstärkte Unterstützung bedarfsnotwendiger Kliniken. Dafür sind allein ab 2026 jährlich 4,2 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen vorgesehen. Die Krankenhausreform soll mit längeren Übergangsfristen weitergeführt werden – inklusive Ausnahmen für den ländlichen Raum. Parallel wird eine große Pflegereform angekündigt, die auf Vereinfachung, Flexibilität und Eigenverantwortung setzt. Die elektronische Patientenakte wird noch 2025 stufenweise verpflichtend eingeführt. Auch Digitalisierung, Cybersicherheit und KI sollen mit neuen Standards und Förderstrukturen vorangetrieben werden. Ein Bürokratieabbaugesetz zielt auf eine spürbare Entlastung im stationären und ambulanten Bereich. In der Versorgung stehen sektorenübergreifende Kooperation, Resilienz und moderne Versorgungsmodelle im Fokus…