Unionswirtschaftsflügel fordert rechtlichen Rahmen für Investorenpraxen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU positioniert sich klar für ein Primärarztsystem mit gestärkter Lotsenfunktion durch Hausärzt:innen. Freiberufliche Strukturen und die HzV sollen Vorbild bleiben. Gleichzeitig fordert die MIT einen berufsrechtlichen Rahmen für Investorenmodelle, um Monopole zu vermeiden. Auch die Medizintechnik rückt in den Fokus, mit Appell an eine ressortübergreifende Strategie.
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU hat in einem neuen Positionspapier ihre gesundheitspolitischen Leitlinien präzisiert. Im Zentrum steht das Primärarztsystem. Hausärzt:innen sollen eine stärkere Steuerungsfunktion übernehmen. Die MIT setzt dafür auf bewährte Konzepte der hausarztzentrierten Versorgung (HzV), ergänzt durch angegliederte Facharztverträge. Diese Versorgungsform soll vertraglich flexibel ausgestaltet werden können, kollektiv oder selektiv.
Ziel ist eine praxisnahe, digital gestützte und bürokratiearme Gesundheitsversorgung. Die Parteivereinigung fordert eine Stärkung des dualen Versicherungssystems sowie klare Regeln für investorengetragene Versorgungsstrukturen. Der Wettbewerb zwischen freiberuflichen Praxen, kommunalen Trägern und investorenbetriebenen MVZ soll fair gestaltet sein. Dabei sollen Monopolbildungen vermieden und medizinische Entscheidungen vor Kapitalinteressen geschützt werden.
Wo eine flächendeckende Versorgung nicht mehr gewährleistet ist, schlägt die MIT subsidiäre Ergänzungsmodelle vor. Etwa kommunale Gesundheitszentren oder ärztlich geführte Genossenschaften. Gleichzeitig betont das Papier die Bedeutung ärztlicher Selbstverwaltung als Garant für eine unabhängige und qualitätsgesicherte Versorgung.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Medizintechnik. Die Bundesregierung habe zwar die Relevanz der Branche erkannt, doch es fehle eine eigenständige nationale Strategie. Die MIT fordert daher eine verbesserte Koordination der zuständigen Bundesministerien und bessere Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Produktion medizinischer Produkte. Ziel ist es, Deutschland als Innovationsstandort zu stärken.
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