Unparteiische des G-BA warnen vor strukturellen Lücken in der geplanten Notfallversorgung

Die unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses begrüßen zentrale Ansätze des geplanten Notfallgesetzes. Sie sehen eine Chance für klarere Abläufe in der Akutversorgung.

Nach ihrer Einschätzung bleiben jedoch zentrale Punkte ungeklärt. Dazu zählen die dauerhafte Finanzierung gemeinsamer Strukturen und die verlässliche organisatorische Anbindung der neuen Leitstellen. Die Stellungnahme weist zudem auf Risiken für bestehende Qualitätsvorgaben hin. Mehrere Regelungen greifen aus Sicht der Gremien nicht sauber ineinander. Dies betrifft unter anderem Entscheidungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Selbstverwaltung.

Die Mitglieder fordern eindeutige Verantwortlichkeiten und nachvollziehbare Steuerungswege. Der G-BA signalisiert Bereitschaft zur Mitwirkung, erwartet aber stabile Rahmenbedingungen. Die Reform wird als wichtig bewertet, erfordert jedoch weitere Präzisierungen.