vdek-Chefin Elsner: Weitere Finanzhilfen für Kliniken verzögern notwendige Strukturreformen

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), kritisiert, dass die Forderung der Krankenhäuser nach weiteren Finanzhilfen an den eigentlichen Herausforderungen der Krankenhausversorgung vorbeigeht. Wirtschaftliche Verluste und die Folgen versäumter Strukturanpassungen sollen nun über die GKV-Beitragszahlenden finanziert werden. Das ist weder gerecht noch nachhaltig.

Der 2025 eingeführte Zuschlag von 3,25 Prozent, den Krankenhäuser auf Rechnungen für gesetzlich Versicherte erheben konnten, ist zum 1. November 2026 planmäßig ausgelaufen. Die Krankenkassen zahlten ihn aus, um Finanzlücken der Kliniken zu füllen. Gegenfinanziert wurde er durch Bundesmittel in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang warnen die Krankenhäuser vor Personalabbau und Investitionsstopps.

Laut vdek erhielten Krankenhäuser von 2022 bis 2026 zusätzliche Finanzmittel von mehr als zehn Milliarden Euro, unter anderem für Energiekosten, Betriebskosten (sogenannte Sofort-Transformationskosten) sowie für die Leistungsbereiche Geburt und Kinder- und Jugendmedizin. Den Großteil dieser Extrazahlungen brachten die GKV-Beitragszahlenden auf. Der ab 2026 bereitgestellte Transformationsfonds ist darin noch nicht eingerechnet.

Diese Mittel haben die bestehenden Strukturprobleme nicht gelöst. Geld wurde mit der Gießkanne verteilt, veraltete und vielfach nicht mehr bedarfsgerechte Strukturen wurden über Jahre hinweg stabilisiert. Viele Kliniken haben zudem über einen langen Zeitraum wirtschaftliche Überschüsse erzielt. Die daraus resultierenden Gewinne wurden vielfach privatisiert und kamen Eigentümern oder Trägern zugute.

Weitere pauschale Finanzhilfen verzögern die notwendigen Strukturreformen. Nötig sind konsequente Veränderungen, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf und an der Behandlungsqualität orientieren. Finanzmittel und das begrenzte Fachpersonal sollen gezielt und effizient eingesetzt werden. Die Länder sind in der Pflicht, ihre Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur deutlich zu erhöhen.