vdek würdigt Warkens GKV-Sparpaket und erwartet von Linnemann zügige Umsetzung

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) bewertet den bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums mit Anerkennung für die scheidende Ministerin und klaren Erwartungen an ihren Nachfolger.

Nina Warken hinterlässt das Ressort nach Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, das laut vdek das größte Sparpaket seit rund zwei Jahrzehnten darstellt. Das zuletzt vergleichbar hohe Einsparvolumen wurde beim GKV-Modernisierungsgesetz 2004 erreicht. Der vdek würdigt dies als notwendigen Schritt zum Schutz von Versicherten und Arbeitgebern vor weiteren Beitragssatzerhöhungen. Warken wechselt als Bundesministerin für besondere Aufgaben ins Bundeskanzleramt.

Carsten Linnemann übernimmt das Ministerium mit einem umfangreichen Aufgabenheft. Der vdek hebt hervor, dass Linnemann die Reformvorhaben bereits aus den Koalitionsverhandlungen kennt. Drei Reformen, die in den vergangenen 14 Monaten vorbereitet wurden, stehen zur Umsetzung bereit: die Einführung der Primärversorgung, die Reform der Pflegeversicherung sowie die Reform der Notfallversorgung.

Der vdek fordert Linnemann auf, diese Vorhaben ohne Verzögerung ins parlamentarische Verfahren zu bringen, und bietet dabei konstruktive Zusammenarbeit und fachliche Unterstützung an.