ver.di: Protestauftakt am Kanzleramt

Unter anderem sollen Tariferhöhungen und die Pflege am Bett in Kliniken nicht mehr voll refinanziert werden. »Dieses Gesetz würde alle unsere gemeinsamen Erfolge zunichtemachen, die Arbeit im Gesundheitswesen attraktiver zu machen«, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler bei der Kundgebung. Es drohe Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und eine schlechtere Patientenversorgung.

»Es geht um viel«, betonte die Gewerkschafterin vor den Kolleg*innen, darunter viele Streikende aus den Tochterunternehmen des Vivantes-Konzerns. »Es geht darum, wie und für wen unser Gesundheitswesen funktioniert.« Setzt die Bundesregierung ihre Pläne um, wird es in jedem Fall schlechter funktionieren – sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Beschäftigte. Die Folgen zeigen sich bereits, obwohl das Gesetz noch gar nicht beschlossen ist. So hat die Vivantes-Spitze bei den laufenden Tarifverhandlungen alle Angebote mit Verweis auf die Gesetzesinitiative zurückgezogen. Berlins kommunaler Klinikbetreiber versuche, den Gesetzentwurf im Tarifkonflikt zu instrumentalisieren, kritisierte die ver.di-Verhandlungsführerin Jana Seppelt. Das Land Berlin müsse als Eigentümer einschreiten und für die geforderte Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sorgen.

Klar ist indes, dass das geplante Gesetz den finanziellen Druck auf die Krankenhäuser – die Einsparungen in Milliardenhöhe hinnehmen sollen – massiv erhöhen würde. Laut einer von der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Auftrag gegebenen Berechnung des Wirtschaftswissenschaftlers Professor Boris Augurzky könnte sich der Anteil der Krankenhäuser mit negativem Betriebsergebnis binnen eines Jahres von 29 Prozent (2026) auf 67 Prozent (2027) mehr als verdoppeln. »Weitere Einsparungen bedeuten: mehr Insolvenzen, weniger Standorte, längere Wege für Patientinnen und Patienten«, sagte Bühler. »Das wäre fatal für die Versorgung und würde auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land weiter verunsichern.« Sie kritisierte den Gesetzentwurf als »Teil systematischer Versuche, unseren Sozialstaat in zentralen Punkten auszuhöhlen«. Dies gehe »von der Grundsicherung, der Gesundheitsversorgung über die Eingliederungshilfe bis hin zur Rente«. 

Die Gewerkschafterin forderte die Bundestagsfraktionen auf, deutliche Veränderungen am Entwurf vorzunehmen. Dafür werde ver.di weiter Druck machen. »Ich kann der Bundesregierung und der Bundesgesundheitsministerin eines versprechen: Die Beschäftigten im Gesundheitswesen werden nicht dabei zusehen, wie ihnen das Fell über die Ohren gezogen wird«, so Bühler. »Der heutige Tag ist der Auftakt. Wir werden in den kommenden Wochen nichts unversucht lassen, um gegen die Pläne zu mobilisieren.« Kehrt die Politik nicht um, wird es Szenen wie am Mittwoch vor dem Kanzleramt also demnächst häufiger geben.