Verdi ruft zu Protestwelle an Brandenburger Kliniken auf, Kundgebung am Brandenburger Tor geplant

Verdi mobilisiert Krankenhaus-Beschäftigte in Brandenburg gegen das geplante Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das Vorhaben soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu verhindern. Finanziert werden soll das durch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche sowie durch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Erste Protestaktionen fanden in Eberswalde und Senftenberg statt. Am Mittwoch und Donnerstag folgen weitere Aktionen in Königs Wusterhausen und Cottbus. Am 10. Juni fahren viele Beschäftigte nach Hannover, um während der Gesundheitsministerkonferenz zu demonstrieren. Am 11. Juni ruft Verdi gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft zur Kundgebung „Klinikrettung jetzt“ am Brandenburger Tor auf.

Verdi warnt, die Einsparungen verschärften die ohnehin angespannte Lage der Kliniken. Viele Krankenhäuser schreiben bereits rote Zahlen. Die Krankenhausgesellschaft in Brandenburg sieht eine wachsende Insolvenzgefahr. Auch Ärztepräsident Klaus Reinhardt dringt auf einen Aufschub. Der Gesetzentwurf soll eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.