Vereinigte Pfründnerstiftungen beantragen einstweilige Verfügung gegen Landkreis Forchheim

Die Vereinigten Pfründnerstiftungen Forchheim fordern vom Landkreis die Übernahme ihrer Hälfte am Klinikum Forchheim-Fränkische Schweiz und gehen dafür vor Gericht. Wird dies nicht bis Ende 2026 geregelt, drohen der Stadt beziehungsweise der Stiftung Belastungen von rund 6,05 Millionen Euro.

Grundlage ist ein Vertrag aus dem Jahr 2018, in dem Stadt und Landkreis festgelegt haben, dass der Landkreis die Anteile der Stiftung übernehmen soll, sobald der vereinbarte Verlustausgleich für das Klinikum die Grenze von zehn Millionen Euro erreicht. Dieser Fall ist eingetreten. Die Stiftung verlangte im Juni 2026 die Übertragung ihrer Anteile.

Nach Angaben der Stadt hat der Landkreis den Anspruch auf einen entsprechenden Vertrag schriftlich bestätigt. Eine verbindliche Einigung über die Umsetzung gibt es bislang nicht. Die Stiftung hat beim Landgericht Bamberg eine einstweilige Verfügung beantragt.

Die Stadt trägt nach eigenen Angaben schon jetzt einen überproportional hohen Anteil der Klinikkosten. Pro Kopf sind das rund 224 Euro im Jahr, gegenüber rund 55 Euro in den übrigen Landkreisgemeinden. Mit der Übernahme durch den Landkreis würde sich diese Belastung verringern.

Oberbürgermeisterin Martina Hebendanz, zugleich Vorsitzende der Vereinigten Pfründnerstiftungen, verweist auf wiederholte Versuche der Stadt, eine Lösung im Gespräch zu erreichen. Weil es bislang kein zeitnahes Ergebnis gibt, müsse nun das Gericht helfen. Sie bedauert den Schritt vor Gericht ausdrücklich.

Für Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigte soll sich nichts ändern. Das Klinikum bleibt in kommunaler Hand und arbeitet wie gewohnt weiter.