Verfassungsbruch!? VdK kritisiert Finanzierung der Krankenhausreform
Der Sozialverband VdK plant juristische Schritte gegen die Finanzierung der Krankenhausreform, da diese ausschließlich durch GKV-Beiträge getragen werde, was laut VdK verfassungswidrig sei. Der Verband fordert eine staatliche Finanzierung und will die Reform über Mitgliederklagen bis zum Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
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Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht vor einer rechtlichen Herausforderung: Der Sozialverband VdK plant, die Finanzierung der Reform durch GKV-Beiträge vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Laut VdK-Präsidentin Verena Bentele sei es unfair und verfassungswidrig, dass gesetzlich Versicherte allein 25 Milliarden Euro beisteuern sollen, obwohl auch privat Versicherte profitieren. Stattdessen fordert der Verband eine vollständige Finanzierung durch den Staat. Unterstützt von VdK-Mitgliedern sollen Widersprüche gegen Beitragsbescheide der Krankenkassen eingelegt und die Angelegenheit durch die Instanzen bis Karlsruhe getragen werden…
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